Damit soll verhindert werden, dass im kommenden Jahr die Krankenkassen-Beiträge steigen. Größter Einzelposten ist die Vergütung für die Krankenhäuser, deren Anstieg auf die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt werden soll. Laut dem Gesundheitsministerium bringt dies Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro. Bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen 100 Millionen Euro eingespart werden.

Zuvor hatte das Parlament in erster Lesung über ein Gesetz debattiert, dass festlegen soll, welche Sicherungsmaßnahmen die Betreiber von Energie-Netzen, Kraftwerken oder der Wasserversorgung treffen müssen. Bundesinnenminister Dobrindt sprach von einer "Zeitenwende" in der inneren Sicherheit. Der CSU-Politiker sagte, Deutschland sei Ziel von hybrider Kriegsführung, Sabotage und Spionage.