
Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten auch die AfD und die Grünen dem Gewaltschutzgesetz zu. Die Linke enthielt sich. Das Gesetz sieht vor, dass Täter, gegen die schon ein Annäherungsverbot verhängt wurde, zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Außerdem sollen Familiengerichte Täter nach einer Körperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung dazu verpflichten können, an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen.
Bundesjustizministerin Hubig sagte im Bundestag, das Gesetz stärke den Schutz von Betroffenen. Wer Gewalt begehe, müsse an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbreche, meinte die SPD-Politikerin.
Laut dem Justizministerium sind bei Partnerschaftsgewalt fast 80 Prozent der Opfer weiblich.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
