Samstag, 04. Mai 2024

Pflege
Bundestag beschließt Pflegereform - geteiltes Echo aus Politik und Verbänden

Der Bundestag hat die Reform der Pflegeversicherung beschlossen.

26.05.2023
    Einer älteren Frau wird Essen gereicht.
    Mehr Geld für die Pflege durch höhere Beitragssätze - der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Reform. (picture alliance / photothek / Ute Grabowsky)
    Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Beitragssatzes und im Gegenzug höhere Leistungen bei der Pflege zuhause und im Heim vor. Ein sogenanntes Entlastungsbudget soll es pflegenden Angehörigen leichter machen, Unterstützung zu organisieren. Zum 1. Juli steigen die Beiträge für Kinderlose auf vier Prozent; Menschen mit Kindern zahlen künftig 3,4 Prozent.
    In der Debatte erklärte Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD, die Neuregelung sei nicht perfekt. Man werde im kommenden Jahr die Pflegeversicherung finanziell auf eine breitere Basis stellen. Auch FDP und Grüne sprachen sich angesichts des demografischen Wandels für eine nachhaltigere Finanzierung aus. Vertreter der Opposition kritisierten das Gesetz als unzureichend, ebenso wie mehrere Verbände.
    Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.