Bundesgesundheitsministerin Warken hatte kurz vor der Abstimmung noch einmal für das Vorhaben geworben. Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag, die finanzielle Lage der Krankenkassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub. Das Gesetz sei notwendig und leite einen Paradigmenwechsel ein. Die SPD-Abgeordnete Schmidt betonte, das System brauche weitere Strukturreformen, an denen man bereits arbeite.

Die Opposition bekräftigte ihre grundsätzliche Kritik an dem Entwurf. Die AfD-Politikerin Hess erklärte, das Gesetz stabiliere nur eines - nämlich die Illusion, ein überfordertes System retten zu können, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler noch ein wenig stärker auspresse. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, der Entwurf sei mit heißer Nadel gestrickt und belaste knapp 75 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland zusätzlich. Linken-Fraktionschefin Reichinnek betonte, mit einer Ja-Stimme würde man die Axt an die Gesundheitsversorgung legen.

Gewerkschaften und Sozialverbände warnen ebenfalls vor einer Verschlechterung der Behandlung in Krankenhäusern und vor zusätzlichen Belastungen für Versicherte und Patienten. Nach Ansicht des Verbandes der Hausärztinnen und Hausärzte wird die Reform dazu führen, dass es weniger Termine und längere Wartezeiten in den Praxen gibt.

Der Entwurf von Gesundheitsministerin Warken hat das Ziel, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Im Laufe des Tages befasst sich auch der Bundesrat mit der Reform. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig. Die Länderkammer könnten das Vorhaben hinauszögern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Zuletzt zeichnete sich ab, dass dafür wohl keine Mehrheit zustandekommt.