Sozialpolitik
Bundestag beschließt Rentengesetz mit absoluter Mehrheit

Der Bundestag hat das Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen.

    Die Fraktionen von CDU und SPD applaudieren im Bundestag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung.
    Der Bundestag beschließt das Rentenpaket (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)
    Für die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente stimmten 319 Abgeordnete, 225 votierten mit Nein, 53 enthielten sich. Bundeskanzler Merz hatte als Ziel ausgerufen, die so genannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen zu erreichen. AfD und Grüne hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt. Die Linksfraktion hatte sich darauf verständigt, sich zu enthalten, und der Koalition damit das Erreichen einer eigenen Mehrheit erleichtert. Wenn der Entwurf in zwei Wochen auch den Bundesrat passiert, kann das Gesetz im Januar in Kraft treten.
    Ebenfalls angenommen wurden zwei weitere Gesetzentwürfe des Rentenpakets - zur Stärkung der Betriebsrenten und zur Einführung einer neuen Aktivrente. Mit letzterem Vorhaben will die Bundesregierung Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen.
    Der Abstimmung war wegen des Widerstands junger Abgeordneter ein wochenlanges Ringen in der Unions-Fraktion vorausgegangen.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.