Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür, das BSW dagegen, und die Gruppe der Linken enthielt sich. Die Resolution hat das Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen. Es wird dazu aufgerufen, Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten auszuschöpfen, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Das Papier gibt Empfehlungen ab, entfaltet aber keine direkte rechtliche Wirkung.

Mehr als 4.000 Personen und Dutzende Organisationen aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft hatten einen Offenen Brief unterzeichnet, der andere Formulierungen und eine weitere öffentliche Debatte fordert.

Ursprünglich hatte die Resolution als Reaktion auf das Hamas-Massaker im vergangenen Jahr verabschiedet werden sollen. Die Fraktionen der Ampelkoalition und der Union hatten jedoch monatelang bis zu einer Einigung verhandelt.