Berlin
Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die fraktionsübergreifende Resolution von SPD, Grünen, FDP und Union gegen Antisemitismus beschlossen.

    Blick in den etwa halb besetzten Bundestag
    Im Bundestag wird zum Thema zu einem Antrag zu "Jüdisches Leben in Deutschland" abgestimmt. (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)
    Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür, das BSW dagegen, und die Gruppe der Linken enthielt sich. Die Resolution hat das Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen. Es wird dazu aufgerufen, Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten auszuschöpfen, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Das Papier gibt Empfehlungen ab, entfaltet aber keine direkte rechtliche Wirkung.
    Mehr als 4.000 Personen und Dutzende Organisationen aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft hatten einen Offenen Brief unterzeichnet, der andere Formulierungen und eine weitere öffentliche Debatte fordert.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.