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Erneuerbare Energien
Bundestag beschließt Solarpaket I

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das sogenannte Solarpaket 1, die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, beschlossen.

    Berlin: Eine Plenardebatte im Bundestag.
    Im Bundestag ist die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Solarpaket) beschlossen worden. (Jessica Lichetzki / dpa / Jessica Lichetzki)
    Die AfD stimmte dagegen, die Abgeordneten von Linkspartei und CDU/CSU-Fraktion enthielten sich. Grundsätzlich unterstützt die Union das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kritisiert jedoch einzelne Bestandteile. Nach der Abstimmung im Bundestag soll das Solarpaket noch heute in den Bundesrat gegeben und beschlossen werden. Nur damit können Fristen für europäische Fördermittel im Bereich Windenergie eingehalten werden. Andere Bestandteile des Gesetzes sind unter anderem bürokratische Vereinfachungen bei Balkonkraftwerken und eine bessere Vergütung von Solarstrom.
    Diese Nachricht wurde am 26.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.