Für den Gesetzentwurf stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD. Die AfD enthielt sich. Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Entwurf sieht vor allem Anreize für Investitionen vor, darunter erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten bei der Anschaffung von Maschinen und Elektrofahrzeugen. Geplant ist auch eine Senkung der Körperschaftssteuer, die ab 2028 greifen soll. Für die erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe hatte der Bund den Ländern und Kommunen bereits einen Ausgleich zugesagt. Am 11. Juli befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf. Die Länder haben bereits Zustimmung signalisiert.

Bundesfinanzminister Klingbeil, SPD, bezeichnete das Gesetz als klares Signal zur Stärkung der Wirtschaft. Unions-Fraktionsvize Middelberg lobte das Tempo der neuen Regierung bei dem Vorhaben. Grünen-Chefin Brantner hielt dagegen, dass die Union die Entlastungen bereits vor einem halben Jahr hätte beschließen können, ihr der Wahlkampf aber wichtiger gewesen sei. Der AfD-Abgeordnete Douglas kritisierte, die geplante Senkung der Körperschaftssteuer komme erst 2028 und damit viel zu spät. Der Linken-Abgeordnete Görke beklagte, die versprochene Entlastung der Verbraucher werde wohl angesichts der Haushaltslage gar nicht mehr kommen.