In der vorausgegangenen Aussprache kritisierte die Opposition, dass die Bundesregierung mit der EU-Vorgabe auch die Förderung von E-Autos geregelt habe. Der AfD-Abgeordnete Brandner sprach von einem klassischen, sogenannten Omnibus-Gesetz. Der Grünen-Politiker Steffen sagte, das Vorgehen der Koalition sei politisch fragwürdig und veräpple das Parlament. Der CDU-Abgeordnete Sassenrath verteidigte das Handeln. Die Förderung der klimaneutralen Mobilität werde so beschleunigt.

Die europäische Richtlinie über Verbraucherkreditverträge regelt die Kreditvergabe an Privatpersonen. Die damit nun verknüpfte Gesetzesgrundlage für die E-Autoförderung sieht vor, dass Käufer eine Prämie von mindestens 1.500 und höchstens 6.000 Euro grundsätzlich für ab Anfang des Jahres erstmals zugelassene E-Autos beantragen können.