
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die Opposition dagegen. Vorgesehen ist, dass Behörden Aufträge bis 50.000 Euro direkt vergeben können, ohne ein aufwendiges Verfahren. Dazu gehört auch, dass weniger Nachweise vorgelegt werden müssen und die Verfahren stärker digital ablaufen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen leichter zum Zuge kommen.
Der Wirtschaftsausschuss hatte den Entwurf angepasst, um den Mittelstand stärker zu berücksichtigen. Nötig ist noch die Zustimmung des Bundesrats. Um weitergehende Schritte zu ermöglichen, setzt sich die Regierung auch für Änderungen des europäischen Rechts ein.
Mehrere Wirtschaftsverbände äußerten sich positiv zudem Gesetzentwurf. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Pakleppa, sagte, die neuen Regeln würden maßgeblich zu Beschleunigung der Verfahren beitragen. Zustimmung kam auch vom Digitalverband Bitkom. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie Müller bedauerte, dass kommunale Vorhaben oft nicht von den Neuregelungen betroffen seien.
Diese Nachricht wurde am 23.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
