Wirtschaft
Bundestag beschließt Vereinfachung und Digitalisierung von Vergabeverfahren

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge angenommen.

    Die Abgeordneten nehmen an der Sitzung des Bundestags zum Altersversorgereformgesetz teil.
    Bundestag (Archivbild) (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die Opposition dagegen. Vorgesehen ist, dass Behörden Aufträge bis 50.000 Euro direkt vergeben können, ohne ein aufwendiges Verfahren. Dazu gehört auch, dass weniger Nachweise vorgelegt werden müssen und die Verfahren stärker digital ablaufen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen leichter zum Zuge kommen.
    Beschlossen wurde auch, dass Mineralölkonzerne in Deutschland den Schadstoffausstoß ihrer Kraftstoffe bis zum Jahr 2040 um 65 Prozent senken müssen. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen dazu, herkömmlichem Kraftstoff mehr Biokraftstoffe oder grünen Wasserstoff beizumischen und so die CO2-Belastung zu verringern. Auch der Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos wird angerechnet.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.