
Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Das Gesetz beinhaltet zudem Prämien für Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Ebenfalls vorgesehen sind steuerliche Impulse für mehr Wohnungsbau und mehr Forschung.
Die Opposition von CDU/CSU, Linkspartei und AfD stimmte geschlossen dagegen, weil sie den Gesetzentwurf für weitgehend wirkungslos hält. Er muss noch in den Bundesrat. Bei den Ländern stößt er auf deutliche Kritik. Sie monieren, dass sie und die Kommunen die steuerlichen Entlastungen zu zwei Dritteln zu tragen hätten. Der Gesetzentwurf dürfte daher in den Vermittlungsausschuss gehen.
Diese Nachricht wurde am 17.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.