
Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Zudem beinhaltet es eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz und steuerliche Impulse für mehr Forschung.
Die Opposition von CDU/CSU, Linkspartei und AfD stimmte geschlossen dagegen, weil sie das Gesetz für weitgehend wirkungslos hält. Es muss noch in den Bundesrat. Bei den Ländern stößt es auf deutliche Kritik. Sie monieren, dass sie und die Kommunen die steuerlichen Entlastungen zu zwei Dritteln zu tragen hätten.
Diese Nachricht wurde am 17.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.