
Die AfD-Fraktion votierte dagegen. Die Linke enthielt sich. Der SPD-Politiker Vogel bezeichnete das Gesetz als klaren Anreiz für einen frühzeitigen Umstieg in die E-Mobilität. Die Verlängerung der Regelung führt nach Koalitionsangaben zu Steuermindereinnahmen von einer Milliarde Euro.
Der AfD-Abgeordnete Finger warf der Bundesregierung vor, sie werfe dieses Geld zum Fenster hinaus. Der CDU-Abgeordnete Korbach nannte die Summe hingegen verantwortbar, weil sie den Einstieg in die Elektromobilität erleichtere und gleichzeitig die Autoindustrie sowie deren Zulieferer stärke.
Zuvor hatte der Bundestag das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer von 30 auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent sinken. Steigen soll zugleich die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, wovon etwa Trainer in Sportvereinen profitieren.
Diese Nachricht wurde am 05.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
