
So stimmten die Abgeordneten für die Neubaustrecke von Dresden in Richtung Prag, einschließlich eines rund 30 Kilometer langen Tunnels durch das Erzgebirge. Unterstützung fanden außerdem der zweigleisige Ausbau der Sylt-Anbindung sowie die teilweise Modernisierung der Bahnverbindung zwischen Ulm und Augsburg. Zuvor stimmten die Abgeordneten für eine Reform, wonach das polizeiliche Führungszeugnis zur Vorlage beim Arbeitgeber oder für eine ehrenamtliche Tätigkeit künftig auch digital zur Verfügung gestellt werden kann. Voraussetzung für die Beantragung ist allerdings das sogenannte Bund-ID-Konto. Wer über diesen Zugang zu Online-Verwaltungsdienstleistungen nicht verfügt, muss weiter die Zustellung der Urkunde auf dem Postweg abwarten.
Das Parlament entscheidet noch darüber, ob die Luftverkehrssteuer gesenkt werden soll.
Diese Nachricht wurde am 22.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
