
Der Gesetzentwurf sieht vor allem Anreize für Investitionen vor, darunter erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten bei der Anschaffung von Maschinen und Elektrofahrzeugen. Geplant ist auch eine Senkung der Körperschaftssteuer. Der Bund hat Ländern und Kommunen bereits einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe zugesagt.
Bundesfinanzminister Klingbeil warb im Parlament um Zustimmung zu dem Vorhaben, das von der Regierung als "Investitionsbooster" bezeichnet wird. Der SPD-Vorsitzende sprach von einem klaren Signal zur Stärkung der Wirtschaft. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Middelberg hob hervor, dass der Gesetzentwurf bereits sieben Wochen nach Antritt der Regierung verabschiedet werden könne.
Der AfD-Abgeordnete Douglas kündigte an, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde. Er warf der Regierung vor, die Bürger auszunehmen und führte als Beispiel an, dass die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft sinken solle. Die Grünenvorsitzende Brantner kritisierte, dass die Regierung Gelder, die eigentlich für den Klimaschutz vorgesehen seien, nun zur Senkung der Gaspreise nutzen wolle. Das sei Wortbruch.
Diese Nachricht wurde am 26.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.