Infrastruktur
Bundestag debattiert erstmals über 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen

Der Bundestag hat in 1. Lesung das schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Länder und Kommunen beraten.

    Das Bild zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der am Rednerpult des Bundestags steht.
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht im Bundestag. (dpa / Michael Kappeler)
    Insgesamt 100 Milliarden Euro sollen in Schulen, etwa zur Erweiterung der Ganztagsbetreuung, in Krankenhäuser, den Ausbau von Straßen und öffentlichem Personennahverkehr oder in die Digitalisierung fließen. Finanzminister Klingbeil wies Zweifel an der Wirksamkeit zurück. Man räume einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche ausgebremst habe, sagte der SPD-Chef. Die Opposition bemängelte, dass die Mittel nicht, wie eigentlich gedacht, nur in zusätzliche Investitionen fließen dürften. Länder und Kommunen könnten sie indirekt auch zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden. Der Grünen-Politiker Schäfer verlangte, Investitionen in klimafreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur sicherzustellen. Der Linken-Abgeordnete Görke meinte, 100 Milliarden Euro seien ein Tropfen auf den heißen Stein. Die AfD lehnte die Aufnahme weiterer Schulden ab. Der Abgeordnete Espendiller forderte stattdessen die Kürzung von Staatsausgaben.
    Die Mittel stammen aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro Sondervermögen, das der vorangegangene Bundestag verabschiedet hat.
    Diese Nachricht wurde am 12.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.