Nach Solingen
Bundestag debattiert innere Sicherheit - Frei (CDU): Unionsfraktion stellt Antrag über Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Der Bundestag berät heute unter anderem über eine Reihe von Maßnahmen nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag mit drei Toten auf einem Stadtfest in Solingen. Die Unionsfraktion will einen Antrag einbringen, wonach es Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen geben soll.

    Der Politiker Thorsten Frei spricht im Deutschen Bundestag.
    Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Frei an. Man hätte auch gerne darüber abgestimmt, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Damit hätte die FDP die Gelegenheit bekommen, den Worten Taten folgen zu lassen. Leider lehne die Koalition dies ab und verschiebe den Antrag in die Ausschüsse, ergänzte der CDU-Politiker.
    Gestern hatte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai der Union im Bundestag eine Zusammenarbeit in dieser Frage angeboten. Er sagte wörtlich: Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik. Die FDP stehe der Union weitaus näher als den geschätzten Kollegen der Koalition.

    Ampel-Koalition will unter anderem Verschärfung des Waffenrechts

    Die Ampelkoalition schlägt im Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts wie ein Messerverbot auf Volksfesten sowie erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung vor. Flüchtlinge sollen zudem ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie ohne einen triftigen Grund zwischendurch in ihr Heimatland zurückkehren, etwa für einen Urlaub.
    Der Bundestag setzt zudem seine Debatte über den Haushalt 2025 fort, dabei geht es auch um den Etat des Innenministeriums für das kommende Jahr. Bundesinnenministerin Faeser betonte, es gebe keine Abstriche bei der inneren Sicherheit.
    Diese Nachricht wurde am 12.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.