Justizministerin Hubig sagte, Wohnen in der Stadt dürfe kein Luxusgut sein. Die SPD-Politikerin kündigte weitere Regulierungen an - etwa bei Indexmieten und möbliertem Wohnraum. Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 hatte das Kabinett vergangene Woche auf den Weg gebracht. Die Regelung wäre sonst zum Jahresende ausgelaufen.
In der Debatte sprach sich der AfD-Politiker Grimm für mehr Abschiebungen und eine restriktivere Migrationspolitik aus, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten zu begegnen. Die Grünen verlangten neben der Mietpreisbremse schärfere Regeln für Kündigungen aus Eigenbedarf. Die Linke forderte ganz grundsätzlich mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt und betonte, die Mieten seien trotz der Mietpreisbremse gestiegen.
Diese Nachricht wurde am 05.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.