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Energiepolitik
Bundestag debattiert LNG-Beschleunigungsgesetz - Streit um Standort Mukran auf Rügen

Der Bundestag befasst sich derzeit abschließend mit einer Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Dabei ist vorgesehen, den Standort Mukran auf Rügen mit aufzunehmen. Gegner der Pläne sehen vor allem den Umweltschutz und den Tourismus beeinträchtigt.

    Mecklenburg-Vorpommern, Binz: Ein LNG-Shuttle-Tanker liegt vor der Küste der Insel Rügen.
    Bund plant LNG-Terminal in Mukran. (Stefan Sauer/dpa)
    Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte im Parlament, ihm sei bewusst, dass das Vorhaben vor Ort hoch umstritten sei. Das Gesetz sei jedoch notwendig, um die Energieversorgung dauerhaft sicherzustellen. Der SPD-Abgeordnete Bergt erklärte, es brauche zusätzliche Kapazitäten. Der Standort, an dem das technisch möglich sei, sei Mukran. Die Kommunikation des Vorhabens sei jedoch gelinde gesagt nicht optimal gelaufen, räumte der SPD-Politiker ein. Der AfD-Abgeordnete Holm warf den Grünen vor, sie opferten die heimische Natur auf dem Altar ihrer nicht funktionierenden Energiewende. Zudem warnte Holm, der Tourismus auf Rügen stehe auf der Kippe. Der CDU-Politiker Grundmann betonte, man brauche Flüssiggas. Mit Blick auf die Regierungspläne sprach Grundmann jedoch von einer Hau-Ruck-Politik. Die halte man für grundlegend falsch.
    Mecklenburg-Vorpommern hatte sich gegen die Pläne gestellt. Landesumweltminister Backhaus sagte, es fehlten verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region. Enttäuschend sei vor allem, dass keine Perspektive als Wasserstoffstandort aufgezeigt werde. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab. Gegner der Pläne sehen durch das Projekt außerdem Gefahren für den Umweltschutz und den Tourismus. Dagegen argumentiert der Bund, das Vorhaben sei nötig, um einem möglichen Gasmangel im kommenden Winter vorzubeugen.
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.