
Finanzminister Lindner sagte in Berlin, dem vorgelegten Entwurf seien schwierige Beratungen im Kabinett vorausgegangen. Man kehre jetzt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück und sorge für nachhaltig tragende Staatsfinanzen. Das Land müsse wieder auf den Wachstumspfad geführt werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Middelberg, bezeichnete den Entwurf dagegen als mutlos. Die Regierung habe kein Konzept, wie die von ihr ausgerufene Zeitenwende bewältigt werden könne. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Boehringer, sagte, der Haushaltsentwurf sei nichts anderes als eine - Zitat - "verschleierte Riesenverschuldung".
Laut Haushaltsplan sollen die Ausgaben im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen – gut 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, ebenfalls rund 30 Milliarden weniger als im laufenden Jahr.
Diese Nachricht wurde am 05.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.