Aktuelle Stunde
Bundestag debattiert über Maskenkauf in Corona-Pandemie

Abgeordnete von Grünen und FDP fordern wegen drohender Milliardenrisiken infolge staatlicher Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Krise weitere Aufklärung. Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe für windige Verträge müsse aufgearbeitet werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

    Der CDU-Politiker Jens Spahn spricht im Bundestag zu den Maskenankäufen während der Coronazeit.
    Der CDU-Politiker Jens Spahn spricht im Bundestag zu den Maskenankäufen während der Coronazeit. Damals war er Bundesgesundheitsminister. (dpa / Lucas Röhr)
    Der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn von der CDU habe die Mengen der beschafften Masken aus dem Ruder laufen lassen. Es handele sich um einen der größten Steuerverschwendungsskandale in der Bundesrepublik. -Die FDP-Politikerin Lütke sagte, der Fall grenze an Fahrlässigkeit. Er lasse jeden Respekt vor den Steuerzahlern vermissen.
    Spahn selbst rechtfertigte das Vorgehen im Jahr 2020 und erinnerte an dringend benötigte Schutzausrüstung im Gesundheitswesen. Die Maskenbeschaffung sei teuer und chaotisch gewesen, aber so sei es allen Ländern gegangen.
    Der AfD-Abgeordnete Sichert forderte einen Untersuchungsausschuss. Es müsse Aufklärung über alles geben, was in der Corona-Zeit passiert sei. Darüber hinaus seien im vergangenen Jahr 130 Millionen Dosen Impfstoff entsorgt worden.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.