Berlin
Bundestag debattiert über Maskenkauf und Klinikreform

Im Bundestag geht es heute unter anderem um Milliardenrisiken durch die staatliche Beschaffung von Corona-Schutzmasken.

    Plenarsaal des Deutschen Bundestags
    Plenarsaal des Deutschen Bundestags (Jessica Lichetzki / dpa / Jessica Lichetzki)
    In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Ampel-Koalition wollen die Abgeordneten am Nachmittag über das Vorgehen der früheren Regierung aus Union und SPD zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 debattieren. Im Zusammenhang mit der Lieferung von Masken sind laut dem Bundesgesundheitsministerium Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro anhängig. Zudem wird heute nach monatelangen Vorarbeiten die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach ins Parlament eingebracht. Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das ökonomischen Druck von den Kliniken nehmen soll. Lauterbach zielt damit auf eine bessere Behandlungsqualität und weniger Bürokratie ab - Kritiker bezweifeln, dass die Reform diese Ziele erreicht. Des Weiteren entscheidet das Parlament heute über eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und vor der libanesischen Küste.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.