Hohe Kraftstoffpreise
Bundestag debattiert über Senkung der Mineralölsteuer

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise. Union und SPD bringen einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem die Mineralölsteuer befristet für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter herabgesetzt werden soll.

    Eine Zapfsäule mit eingehängten Zapfpistolen an einer Tankstelle.
    Die Bundesregierung will vorübergehend die Mineralölsteuer senken. (picture alliance / Rene Traut Fotografie / Rene Traut)
    Dies soll vom 1. Mai bis Ende Juni gelten. Angestrebt wird, dass das Gesetz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen wird und sich anschließend der Bundesrat in einer Sondersitzung damit befasst.
    Der CDU-Wirtschaftspolitiker Wiener rechtfertigte die Maßnahme, obwohl auch Gutverdiener davon profitierten. Er sagte im Deutschlandfunk, man habe derzeit kein Instrument dafür, um differenzierter vorzugehen. Er sprach sich dafür aus, den sogenannten Auszahlungsmechanismus des Bundeszentralamts für Steuern weiterzuentwickeln.

    Verdi fordert längere Maßnahmen

    Die Gewerkschaft Verdi hält die geplante Senkung der Mineralölsteuer für unzureichend. Man brauche eine Lösung, die über zwei Monate hinausgehe, sagte der Verdi-Vorsitzende Werneke dem Nachrichtenportal "Politico".
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.