Nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" sollen Menschen besser vor Vergewaltigung geschützt werden. Das wäre eine Erweiterung der bisher geltenden Regel "Nein heißt nein". Vorgesehen ist, dass sexuelle Handlungen auch dann strafbar sein können, wenn die betroffene Person nicht ausdrücklich und erkennbar ablehnt.

Die Grünen-Abgeordnete Gumnior sagte, Schweigen und Passivität seien keine Zustimmung. Aus der CDU/CSU Fraktion hieß es, der Entwurf berge die Gefahr neuer Unklarheiten. Die Abgeordnete Hierl zweifelte außerdem die Wirksamkeit an und sagte, es gebe bereits genügend entsprechende Mechanismen im Sexualstrafrecht.

Die SPD-Fraktion zeigte sich offen für den Ansatz, signalisierte aber auch noch Beratungsbedarf. Die Fraktion der Partei Die Linke begrüßte den Entwurf ausdrücklich. Der AfD-Abgeordenete Meyer-Soltau sagte dagegen, mit einem solchen Gesetz würde jede intime Begegnung potenziell zu einem strafrechtlichen Risiko.