Nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" sollen Menschen besser vor Vergewaltigung geschützt werden. Das wäre eine Erweiterung der bisher geltenden Regel "Nein heißt nein". Vorgesehen ist, dass sexuelle Handlungen auch dann strafbar sein können, wenn die betroffene Person nicht ausdrücklich und erkennbar ablehnt.

Die Grünen-Abgeordnete Gumnior sagte, Schweigen und Passivität seien keine Zustimmung. Die SPD-Fraktion zeigte sich offen für den Ansatz, signalisierte aber auch noch Beratungsbedarf. Die Fraktion der Partei Die Linke begrüßte den Entwurf ausdrücklich.

Aus der CDU/CSU Fraktion hieß es, es gebe bereits genügend entsprechende Mechanismen im Sexualstrafrecht. Der AfD-Abgeordenete Meyer-Soltau sagte, mit einem solchen Gesetz würde jede intime Begegnung potenziell zu einem strafrechtlichen Risiko.

Über den Entwurf wird nun in den Ausschüssen beraten.