Berlin
Bundestag debattiert zum Krankenhausreform-Anpassungsgesetz

Der Bundestag entscheidet heute über Änderungen der Krankenhausreform.

    Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, spricht bei der Debatte über die Krankenhausreform in der 63. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
    Gesundheitsministerin Warken im Bundestag (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die schwarz-rote Koalition will mehrere Anpassungen beschließen, die den Ländern mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort geben sollen. Gesundheitsministerin Warken von der CDU bezeichnete diese als nötig, um eine flächendeckende Versorgung und Planungssicherheit für die Krankenhäuser zu garantieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Schmidt, nannte die Reform "eine der größten Stukturreformen der Gesundheitsversorgung in Deutschland".
    Kritik kommt von der Oppositon. Der Gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Dahmen, sprach von einer Rückabwicklung der Krankenhausreform. Spezialisierte Eingriffe dürften nur an spezialisierten Kliniken vorgenommen werden, ohne Ausnahmen, mahnte Dahmen. Mit den Anpassungen der Reform gefährde man die Patientensicherheit und damit Menschenleben. Zudem würden Mehrkosten auf das Gesundheitssystem und letztendlich auf die Beitragszahler zukommen. Der Linken-Politiker Gürpinar kritisierte die Profitorientierung des Gesundheitssystems zugunsten der Klinikkonzerne, die AfD befürchtet mehr Bürokratie.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.