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StartseiteDlf-MagazinDie AfD im Ausschuss-Alltag21.06.2018

BundestagDie AfD im Ausschuss-Alltag

Im Plenum des Bundestags sorgt die AfD oft für Furore. Doch die entscheidende Arbeit des Parlaments findet in den Ausschüssen statt - und dort fällt die neue Fraktion wenig auf. Das Vorgehen der AfD im Europa-Ausschuss allerdings wird von den anderen Parteien als Blockade empfunden.

Von Benjamin Dierks

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Eine Anzeige im Paul-Löbe-Haus zeigt den Zeitplan für die Ausschuss-Sitzungen (picture alliance/ dpa/ Sören Stache)
Der Bundestag nennt sich aber "Arbeitsparlament". Viele Weichen werden nicht am Rednerpult im Plenum gestellt, sondern in den Ausschüssen. (picture alliance/ dpa/ Sören Stache)
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Deutscher Bundestag vor dem Raum 2400 im Paul-Löbe-Haus – eine der Schaltzentralen der Politik, hier tagt der Haushaltsausschuss. Dessen Mitglieder brauchen Ausdauer. Wenn der Ausschuss in einer Woche letzte Hand an den Bundeshaushalt für dieses Jahr legt, wird die Sitzung bis in den frühen Morgen dauern. So viele Stunden auf engem Raum, das schweißt zusammen.

"Der Haushaltsausschuss ist ein sehr kollegialer Ausschuss, das hat schlichtweg etwas damit zu tun, dass wir teilweise bis spät in die Nacht, manchmal bis morgens um drei, halb vier, hier sitzen. Und da weißt du ja, dass du irgendwie miteinander auskommen musst, sonst ist das nicht mehr aushaltbar", sagt Otto Fricke, Ausschussmitglied der FDP.

Zu diesem kollegialen Umgang gehört, dass die Abgeordneten sich duzen. Aber als sich der Ausschuss am 31. Januar konstituierte, zogen auch Abgeordnete der AfD ein. Mit Peter Boehringer wurde einer von ihnen sogar Vorsitzender. Nun stellte sich den Mitgliedern der "Altparteien" die bange Frage: Duzen wir die AfD?

Otto Fricke (FDP), spricht im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)"Der Haushaltsausschuss ist ein sehr kollegialer Ausschuss", sagt der FDP-Politiker Otto Fricke (Michael Kappeler/dpa)

Die AfD-Abgeordneten duzen? Eher nicht!

Die Antworten fallen unterschiedlich aus: Für Johannes Kahrs von der SPD kommt ein Du nicht infrage:

"Die mögen menschlich, persönlich ganz nett, ganz lieb sein, und auch einen Schäferhund haben - interessiert mich eigentlich nicht. Das ist eine rechtsradikale Partei, ich bin Sozialdemokrat, da braucht es Haltung, aufrechte demokratische Gesinnung, und deswegen mache ich nichts mit Rechtsradikalen. Ich habe noch nie einen von der AfD geduzt. Duzen tue ich Freunde."

Auch Sven-Christian Kindler von den Grünen kommt gegenüber einem AfD-Politiker kein Du über die Lippen:

"Mit denen darf man nicht wie mit anderen demokratischen Parteien umgehen. Da muss es eine klare Grenze geben, auch im persönlichen Umgang. Mit denen gibt es kein Du, mit denen gibt es keine Kaltgetränke."

FDP-Mann Otto Fricke sieht es gelassener:

 "Ich glaube, im Moment duze ich mich noch nicht. Ich müsste noch mal nachdenken, könnte sein, an einer Stelle schon, weil da muss ich auch wieder sagen: Aus der Frage, jemanden zu duzen oder zu siezen, ergibt sich doch nicht die Geisteshaltung zum Inhalt, sondern ergibt sich die Geisteshaltung im Umgang."

Brantner: "AfD versucht, Europaausschuss lahmzulegen"

Aber womöglich steckt hinter dieser exemplarischen Frage mehr: Wird die AfD normaler Bestandteil des Bundestagsbetriebs? Will sie es überhaupt? Und lassen die anderen es zu? Die AfD hat bislang vor allem im Plenum für Furore gesorgt. Der Bundestag nennt sich aber "Arbeitsparlament". Viele Weichen werden nicht am Rednerpult gestellt, sondern in den Ausschüssen. Und dort sei die Erfahrung mit den Abgeordneten der AfD unterschiedlich, berichtet Tabea Rößner, die für die Grünen im Rechtsausschuss sitzt: 

"Es gibt gute Fachpolitiker bei ihnen, das hängt davon ab, wer Berichterstatter ist. Aber es gibt auch Ausschüsse, da sagt kleiner von der AfD irgendwie ein Wort."  

Und in einigen Fällen machen die AfD-Abgeordneten den Kollegen der anderen Parteien auch zu schaffen. Ein Beispiel ist der Europaausschuss. Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner ist dort Obfrau ihrer Fraktion: 

"Die Fraktion der AfD versucht gerade, unsere Arbeit im Europaausschuss lahmzulegen, indem sie jedes Mal wieder darauf pocht, dass die gesamte Liste und Dokumente, die zur Kenntnisnahme dem Europaausschuss vorgelegt werden, jeweils besprochen werden. Das sind sehr viele, das sind Mitteilungen der Kommission, das sind Berichte vom Rat, und die Mehrzahl davon wird in dem federführenden Fachausschuss besprochen."        

Wird zum Beispiel – wie derzeit – erörtert, wie LKW besser ausgestattet werden können, damit sie beim Rechtsabbiegen keine Fußgänger und Radfahrer totfahren, muss das der Verkehrsausschuss bearbeiten. Der Europaausschuss erhält solch einen Vorgang lediglich zur Kenntnisnahme.  

"Die AfD versucht dann, das zu nutzen, um ihre grundsätzlichen antieuropäischen Positionen darzubringen und insgesamt den Prozess deutlich zu verlängern und zu verlangsamen", bestätigt Florian Hahn, europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion und wie Franziska Brantner Mitglied des Europaausschusses.

Franziska Brantner sitzt seit 2013 für die Grünen im Bundestag, davor war sie Mitglied des Europäischen Parlaments (imago)Franziska Brantner sitzt seit 2013 für die Grünen im Bundestag, davor war sie Mitglied des Europäischen Parlaments (imago)

Weniger Zeit für wichtige Themen

Für die Themen, in denen der Europaausschuss federführend ist - Brexit, Erweiterung, oder der mehrjährige Finanzrahmen der EU – bleibe weniger Zeit. Brantner ärgert sich darüber auch, weil sie grundsätzlich durchaus der Meinung ist, dass im Europaausschuss mehr europäische Gesetzgebungsverfahren besprochen und kontrolliert werden sollten als bisher. Deswegen hätten die Grünen zu Beginn der Legislaturperiode durchgesetzt, dass bestimmte Themen zusätzlich besprochen werden können – aber eben nicht so, wie die AfD das jetzt macht: 

"Jetzt führt die AfD das ad absurdum, das ist sehr schade, weil: Dadurch kommt man zu gar keinem vernünftigen Ergebnis."    

Die Nachfragen des Deutschlandfunks dazu bei den betroffenen AfD-Abgeordneten sowie bei der parlamentarischen Geschäftsführung der Partei blieben unbeantwortet. Die anderen Parteien hatten bislang kein Glück, die AfD-Abgeordneten zu überzeugen. Der Liberale Otto Fricke warnt davor, dass in solchen Fällen nicht nur die AfD selbst dem Verfahren schadet, sondern auch eine zu scharfe Reaktion gefährlich wäre: 

"Dann fängt man, wenn es eine Zweidrittelmehrheit gibt, sehr schnell an, die Verfahrensfragen zu ändern. Und ein Parlament muss höllisch aufpassen: Je weniger es fragen kann und sagen kann und sich in Formalien verfängt, umso weniger kann es die Regierung kontrollieren." 

Wird die AfD langfristig "parlamentarisiert"?

Auch Unionspolitiker Florian Hahn rät zu Gelassenheit. Was aber tun, wenn Abgeordnete parlamentarische Verfahren torpedieren? Otto Fricke hat die Hoffnung, dass das Parlament selbst die AfD domestiziert: "Parlamentarismus hat auch manchmal eine beruhigende Funktion gegenüber Extremen. Also man könnte sagen, sie werden parlamentarisiert." 

Was aber dem einen eine Hoffnung ist, ist für den anderen die größte Gefahr. Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: "Eine Partei, die im Kern rechtsradikal ist und Demokratie in ihrer jetzigen Form abschaffen will, die ist nicht normal und darf nicht normal werden."

Johannes Kahrs sieht das ganze pragmatisch: "In der Zwischenzeit kann ich meine Facebook-, Twitter- und Instagram-Kanäle bedienen, Fragen von Bürgern beantworten, damit das nicht zu viel verschwendete Lebenszeit ist."  

Ausdauer haben die Abgeordneten in den Ausschüssen bisher schon bewiesen. Davon brauchen sie vorerst noch etwas mehr.

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