
Wie die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP mitteilten, soll damit Zeit gewonnen werden, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts angemessen zu berücksichtigen. Außerdem wolle man der Opposition ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung einräumen.
Zuvor hatte der Haushaltsausschuss auf Antrag der Ampel-Parteien die für morgen geplante abschließende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss abgesagt. Damit fehlt die Grundlage für die abschließende Beschlussfassung im Plenum des Bundestags in der kommenden Woche. Dort sollte am 1. Dezember eigentlich die Schlussabstimmung zu dem Etat stattfinden.
Diese Nachricht wurde am 22.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.