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Nach Etat-Urteil
Bundestag entscheidet kommende Woche noch nicht über Haushalt

Der Bundestag wird in der kommenden Woche nicht abschließend über den Haushalt für 2024 entscheiden.

    Ein Aktenordner mit der Aufschrift "Haushalt - Bereinigungssitzung HH 2025 16.11.2023" liegt auf einem Tisch im Bundestag.
    Der Haushaltsausschuss wird auf seiner Bereinigungssitzung noch keinen Beschluss fassen, auch der Bundestag setzt das Thema noch nicht auf die Tagesordnung. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Wie die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP mitteilten, soll damit Zeit gewonnen werden, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts angemessen zu berücksichtigen. Außerdem wolle man der Opposition ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung einräumen.
    Zuvor hatte der Haushaltsausschuss auf Antrag der Ampel-Parteien die für morgen geplante abschließende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss abgesagt. Damit fehlt die Grundlage für die abschließende Beschlussfassung im Plenum des Bundestags in der kommenden Woche. Dort sollte am 1. Dezember eigentlich die Schlussabstimmung zu dem Etat stattfinden.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.