Sie war Ende 2024 noch von der Ampel-Koalition durchgesetzt worden mit dem Ziel, finanziellen Druck auf die Krankenhäuser zu mindern und eine stärkere Spezialisierung bei komplizierten Eingriffen zu erreichen. Union und SPD wollen die Neuaufstellung der Kliniken an mehreren Stellen nachjustieren. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Warken sehen unter anderem mehr Mitspracherechte für die Länder und einen höheren Kostenanteil des Bundes vor. Vor allem kleinere Kliniken im ländlichen Raum sollen von Fristverlängerungen und zusätzlichen Ausnahmeregeln profitieren.

Gestern hatte der Bundestag die Reform des Bürgergelds beschlossen.