Geheime Abstimmung
Bundestag entscheidet über drei Richter für das Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag entscheidet heute in geheimer Wahl über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht.

    Ein Richter in roter Robe hält ein weißes Blatt bei der Urteilsverkündung in der Hand. Der Bildausschnitt zeigt nur seinen Oberkörper ohne Kopf.
    Heute wird im Bundestag über drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht entschieden (Archivbil). (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
    Die Union schlägt den Juristen Spinner vor, der als Richter am Bundesarbeitsgericht tätig ist. Über ihn soll am Vormittag abgestimmt werden. Die Kandidatinnen der SPD sind die Jura-Professorinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf. Hier wird das Ergebnis für den frühen Nachmittag erwartet. - Für die Wahl ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Das bedeutet, dass Stimmen von AfD und Linkspartei benötigt werden könnten.
    Die AfD empfiehlt die Zustimmung zum Kandidaten der Union. Sollte die Linke diesen ablehnen, könnten erstmals Stimmen der AfD den Ausschlag für die Wahl eines Verfassungsrichters geben. Bei den Kandidatinnen der SPD ist unklar, ob die Union die Juristin Brosius-Kaufhold mitträgt. Hier gibt es Bedenken wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen, die in Teilen der Union als zu liberal bewertet wird.
    Linken-Chef van Aken ließ kurz vor der Abstimmung ausdrücklich offen, ob seine Partei dem Kandidaten der Union zustimmt. Van Aken sagte im Deutschlandfunk, die Linksfraktion werde darüber nochmals beraten. Dabei komme es auch darauf an, ob die CDU noch zu Gesprächen bereit sei. Die Linke pocht seit Tagen darauf, sich vor der Abstimmung mit der Unionsfraktion auszutauschen. Van Aken betonte, die CDU tue gerade alles dafür, das Bundesverfassungsgericht zu beschädigen, indem sie darauf setze, dass ihr Kandidat mit Stimmen der AfD gewählt werde.
    Die Union lehnt unter Verweis auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei Absprachen mit der Linken ebenso ab wie mit der AfD.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.