Die Koalition will Kernpunkte des sogenannten Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung kippen. Demnach sollen weiter neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können - vorausgesetzt, sie nutzen ab 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe.

Das Parlament entscheidet zudem über eine Aussetzung der Diätenerhöhung für die Abgeordneten angesichts der angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage. Es wird eine breite Zustimmung erwartet. Abgestimmt wird darüber hinaus über eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Die Bundespolizei soll zur Kriminalitätsbekämpfung eine Reihe neuer Befugnisse erhalten, etwa zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen.