Die jetzigen Maßnahmen erfüllten das fundamentale Versprechen an die Bürger, für Freiheit und Sicherheit zu sorgen. Dazu gehörten Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen, Messerverbote auf Volksfesten und zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wie der Abgleich biometrischer Daten mit Bildmaterial aus dem Internet, sagte Faeser.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, betonte, die Maßnahmen reichten nicht aus. Man müsse die irreguläre Migration mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen möglichst stoppen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion, von Notz, warf CDU-Chef Merz und dem CSU-Vorsitzenden Söder vor, Fragen zu Terror und Migration miteinander zu verknüpfen. Dies sei ein Akt des politischen Wahnsinns und ein schwerer politischer Fehler. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, erklärte, Ampel-Koalition und Union griffen jetzt zu Maßnahmen, die die AfD seit Jahren fordere.

Der Bundestag befasst sich neben den zwei Gesetzentwürfen der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP auch mit Anträgen der Fraktionen AfD und Union. Die AfD schließt die Errichtung von Grenzzäunen nicht aus, CDU/CSU fordern Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zur Begrenzung der irregulären Migration.

CDU-Politiker Frei hatte am Morgen im Deutschlandfunk gesagt, mit dem entsprechenden Antrag seiner Fraktion hätte die FDP nun die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Leider lehne die Koalition dies ab und verschiebe den Antrag in die Ausschüsse, ergänzte der CDU-Politiker. Gestern hatte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai der Union im Bundestag eine Zusammenarbeit in dieser Frage angeboten. Er sagte wörtlich: Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik. Die FDP stehe der Union weitaus näher als den geschätzten Kollegen der Koalition.