"Sondervermögen"
Bundestag hat über Grundgesetzänderung für Finanzpaket beraten - Grüne bekräftigen Ablehnung

Der Bundestag hat über die von Union und SPD geplante Schuldenaufnahme von mehreren hundert Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur beraten.

    Blick in den Plenarsaal des Bundestages. Das Parlament kommt zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Bundestagswahl 2025 zusammen. Die Aufnahme wurde mit Langzeitbelichtung gemacht, so dass einzelne Personen verschwommen sind.
    Der "alte" Bundestag tritt heute noch einmal zusammen. (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Der CDU-Vorsitzende Merz sagte, angesichts der besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa duldeten die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen keinen Aufschub. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sei dabei ebenso wichtig wie die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Merz fügte hinzu, Union und SPD seien den Grünen deutlich entgegenkommen. So solle etwa ein Teil des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens für den Klimaschutz verwendet werden. SPD-Fraktionschef Klingbeil betonte, Deutschland komme nach dem außenpolitischen Kurswechsel der USA eine Führungsrolle in Europa zu. Nötig sei dafür militärische, aber auch wirtschaftliche und soziale Stärke.
    Grünen-Fraktionschefin Dröge erwiderte, ihre Partei werde den Gesetzestexten in der jetzigen Form nicht zustimmen. Man habe erhebliche Zweifel, dass die von Union und SPD geplanten neuen Schulden nicht auch für Wahlversprechen gedacht seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Vogel, kritisierte, Union und SPD nutzten die Weltlage als Vorwand, um notwendige Reformen in Deutschland aufzuschieben. AfD-Chefin Weidel warf der Union Wortbruch und eine Verachtung des Wählerwillens vor. Der Bundestag soll am Dienstag in der bisherigen Zusammensetzung über die Grundgesetzänderungen entscheiden. Nötig ist eine Zweidrittel-Mehrheit.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.