Beschluss
Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf

Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben.

    Stephan Brandner spricht im Bundestag. Er trägt einen dunkelblauen Anzug und eine randlose Brille.
    Der AfD-Abgeordnerte Stephan Brandner im Bundestag (Archivbild). (imago images / dts Nachrichtenagentur)
    Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten dafür; die AfD enthielt sich. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die beiden Politiker. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es im Fall Brandner um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin. Dem AfD-Außenpolitiker Moosdorf wird vorgeworfen, im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt zu haben.
    Dem zuständigen Bundestags-Ausschuss zufolge soll gegen die beiden AfD-Abgeordneten ein Vollstreckungs- beziehungsweise ein Strafverfahren geführt werden.
    Diese Nachricht wurde am 09.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.