Die Forderung, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes von der Tagesordnung zu nehmen, wurde mit den Stimmen von Union und SPD zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten ihren Antrag mit den kurzfristigen Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung begründet. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, erklärte, man habe erst kürzlich 278 Seiten Änderungsanträge erhalten, die bis Freitag nicht seriös durchgearbeitet werden könnten. Wegen der Zweifel an einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren haben die Grünen und die Linke einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die schwarz-rote Koalition will mit der Reform die Beitragssätze stabilisieren. Vorgesehen sind massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte.