Krankenkassen-Beiträge
Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Teile der Opposition im Bundestag wollen mehr Beratungszeit für die Krankenkassenreform vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen.

    Eine Gesundheitskarte liegt auf vielen Euro Banknoten als Symbolbild für steigende Krankenkassenbeiträge und notwendige Reformen im Gesundheitssystem
    Der Bundestag soll am Freitag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. (picture alliance / SZ Photo / Wolfgang Filser)
    Die Abstimmung in dieser Woche, und damit vor der Sommerpause, soll per Eilantrag verhindert werden. Der Grünen-Abgeordnete Dahmen erklärte, mit einem Änderungsantrag von rund 300 Seiten sei erst am Montag praktisch ein neues Gesetz vorgelegt worden. Die milliardenschweren Auswirkungen seien in der kurzen Zeit keinesfalls seriös abschätzbar. Kurz darauf gab auch der Linken-Abgeordnete Gürpinar den Gang nach Karlsruhe bekannt. Union und SPD lehnten es mit ihrer Mehrheit im Plenum ab, die für Freitag geplante Abstimmung zu verschieben.
    Laut den Grünen macht die Union derzeit genau das, was sie 2023 in Karlsruhe selbst beanstandet hatte. Damals stoppte der CDU-Abgeordnete Heilmann per Eilantrag das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. Heilmann hatte zu wenig Zeit für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Entwurfs bemängelt.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.