Union, SPD und AfD stimmten dagegen. Die Gesetzentwürfe sahen vor, dass das Fahren in Bussen und Bahnen ohne Ticket nicht mehr als Straftat verfolgt wird.

Bundesjustizministerin Hubig von der SPD hatte zuletzt betont, aus ihrer Sicht sprächen gute Gründe für eine Entkriminalisierung. Durch die Verfahren würden viele Ressourcen in der Justiz gebunden, die man sinnvoller einsetzen könne. Die Union argumentiert dagegen, dass mehr Menschen Schwarzfahren würden und in der Folge die Ticketpreise angehoben werden müssten.