Asylpolitik
Bundestag lehnt umstrittenes Migrationsgesetz der Union ab - trotz Zustimmung der AfD

Im Bundestag ist ein umstrittener Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik trotz Unterstützung der AfD durchgefallen.

    Neben den Unionsabgeordneten stimmten zwar auch AfD, FDP und BSW für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Allerdings blieben mehrere Unionsabgeordnete und etwa ein Viertel der FDP-Abgeordneten der Abstimmung fern. Ablehnung kam von SPD, Grünen und Linken. Sie hatten in der Debatte eindringlich vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD gewarnt.
    Unions-Kanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis. Trotz der Niederlage gingen CDU und CSU aber gestärkt aus dem Tag hervor. Alle Parteien hätten gezeigt, wo sie in der Migrationspolitik stünden.
    SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, Merz sei heute gleich zweimal gescheitert: Daran, den Weg zur AfD zu suchen und an der Mehrheit im Deutschen Bundestag.
    AfD-Chefin Weidel erklärte, man habe heute die Implosion einer konservativen Volkspartei erlebt.
    Grüne und Linke zeigten sich erleichtert über das Abstimmungsergebnis. Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann betonte, zugleich seien aber große Risse in der demokratischen Mitte sichtbar geworden. Darüber könne niemand froh sein.
    Der Gesetzentwurf der Union sollte unter anderem den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige einschränken. Zudem sollte die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, um Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.