
Neben Unionsabgeordneten stimmten zwar auch AfD, FDP und BSW für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Allerdings blieben mehrere Unionsabgeordnete und etwa ein Viertel der FDP-Abgeordneten der Abstimmung fern. Ablehnung kam von SPD, Grünen und Linken. Sie hatten in der Debatte eindringlich vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD gewarnt.
Unions-Kanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis. Trotz der Niederlage gingen CDU und CSU aber gestärkt aus dem Tag hervor. Alle Parteien hätten gezeigt, wo sie in der Migrationspolitik stünden.
Bundeskanzler Scholz forderte erneut eine klare Abgrenzung zur AfD. Wer mit den extremen Rechten gemeinsame Sache mache, kapituliere vor den Extremisten. AfD-Chefin Weidel erklärte, man habe heute die Implosion einer konservativen Volkspartei erlebt. Merz sei von seiner eigenen Fraktion demontiert worden.
Grüne und Linke zeigten sich erleichtert über das Abstimmungsergebnis. Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann sprach jedoch von großen Rissen in der demokratischen Mitte. Darüber könne niemand froh sein.
Der Gesetzentwurf der Union sollte unter anderem den Familiennachzug für Schutzbedürftige einschränken. Zudem sollte die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, um Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.
Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.