Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Die Rechtsgrundlagen dürften demnach der NATO-Vertrag, der Aufenthaltsvertrag über ausländische Streitkräfte in Deutschland sowie entsprechende Zustimmungsgesetze sein, heißt es in einer aktuellen Kurzinformation des Dienstes.

Deutschland und die USA hatten vereinbart, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Waffen in Deutschland stationiert werden sollen, die bis nach Russland reichen. Innerhalb der SPD gibt es Kritik an den Plänen. Der frühere Bundeswehr-General Domröse sprach von einem vernünftigen Regierungshandeln. Der Schritt zeige Russlands Präsident Putin, dass man zurückschlagen könne, sagte Domröse im Deutschlandfunk.