Bundestag"Schwarze Null" beschlossene Sache

Sie steht, die "schwarze Null". Zumindest auf dem Papier. Der Bundestag hat den ersten Haushalt seit 1969 beschlossen, der keine neuen Schulden vorsieht. Die Bundesregierung sieht eines ihrer wichtigsten Ziele erreicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte: "Daran werden wir alle, auch unsere Nachfolger, gemessen werden."

28.11.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Haushaltsdebatte im Bundestag am 28. November 2014.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind froh über den ersten ausgeglichenen Haushaltsplan seit 1969. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Dass der Haushalt der Großen Koalition durchkommen würde, daran bestand kein Zweifel. Schließlich stimmten 474 Abgeordnete für die Finanzpläne und 113 dagegen. Es gab außerdem eine Enthaltung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Entscheidung sei "mehr als ein bedeutsames Ereignis, es ist eine Verpflichtung für die Zukunft". Ähnlich hatte er sich schon vor der Debatte im Deutschlandfunk geäußert. Der CDU-Politiker wies außerdem Kritik der Opposition zurück, die beklagt hatte, dass die schwarze Null zulasten der Sozialversicherungskassen gehe. In den Sozialversicherungskassen gebe es deutliche Überschüsse und Reserven, die Renten könnten erhöht und die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt werden, erwiderte Schäuble.
Regierung will auch investieren, wenn möglich
Schäuble gab sich zudem sicher, mit dem ausgeglichenen Haushalt mehr wirtschaftliches Vertrauen zu generieren. Die Bundesregierung werde außerdem versuchen zu investieren, soweit dies der begrenzte finanzielle Spielraum zuließe.
Die Opposition im Bundestag hatte das Ziel des ausgeglichenen Haushalts schon am Mittwoch, zum Auftakt der Generaldebatte, deutlich kritisiert. Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte der Großen Koalition in dem Zusammenhang "okkulte Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der schwarzen Null" vorgeworfen.
Knapp 300 Milliarden Euro Ausgaben
Der Finanzplan des Bundes für 2015 sieht Ausgaben in Höhe von rund 299 Milliarden Euro vor, etwas mehr als im laufenden Jahr. Erwartete wachsende Steuereinnahmen und anhaltend niedrige Zinsen sollen ebenfalls dafür sorgen, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen. In diesem Jahr muss der Bund noch rund 6,5 Milliarden Euro neue Schulden machen.
(pr/sima)