Wie die Fraktionschefs Merz und Mützenich in Berlin mitteilten, will Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember zunächst im Parlament die Vertrauenfrage stellen. Die Bundestagswahl ist dann für den 23. Februar geplant. Die beiden Fraktionsvorsitzenden wollen den Zeitplan demnach am Abend im Schloss Bellevue Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Dessen Zustimmung ist Voraussetzung für die Neuwahlen. Die Grünen und die FDP waren nach eigenen Angaben in die Gespräche eingebunden. Beim 23. Februar handelt es sich um einen Kompromiss: Scholz hatte ursprünglich einen späteren Wahltermin vorgesehen; Merz dagegen einen deutlich früheren verlangt.

Hintergrund der Neuwahl ist der Bruch der Ampelkoalition. Bundeswahlleiterin Brand hatte Bedenken bezüglich eines früheren Termins geäußert, sieht den besprochenen Zeitraum aber als machbar an. Ein Termin im Februar sei rechtssicher durchführbar, sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags noch vor der jetzigen Terminfindung.