NATO-Ostflanke
Bundestag stärkt Bundeswehr-Brigade in Litauen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung der Bundeswehr-Brigade in Litauen hat im Bundestag breite Zustimmung gefunden.

    Soldaten der Bundeswehr in Uniform und mit Waffen in der Hand stehen im Camp Adrian Rohn.
    Die Bundeswehr-Brigade in Litauen wird verstärkt (Archivbild). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Union, SPD, Grüne, FDP und AfD stimmten für ein sogenanntes Artikelgesetz, das mehrere Gesetze und eine Verordnung ändern soll. Darin geht es unter anderem um flexiblere Arbeitszeiten, eine vereinfachte Abrechnung von Überstunden und Verbesserungen bei der Rückkehr vom Einsatzort. Das Gesetz ist über Litauen hinaus anwendbar und soll den Auslandseinsatz für Soldaten attraktiver machen.
    Im Juni 2023 hatte Verteidigungsminister Pistorius die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen angekündigt, die Mitte dieses Jahres in Dienst gestellt werden soll. Deutschland unterstützt damit - ähnlich wie Kanada und Großbritannien - den Schutz der NATO-Ostgrenze in den baltischen Staaten.
    Der Beginn der Debatte zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz wurde auf Bitte der Unions-Fraktion um zunächst eine halbe Stunde verschoben. Zuvor hatte die FDP auf eine Vertagung der Abstimmung gedrängt und eine Zurücküberweisung des Entwurfs in den zuständigen Innenausschuss angekündigt. SPD-Fraktionschef Mützenich erklärte, seine Partei werde das Vorhaben der FDP unterstützen.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.