Samstag, 24. September 2022

Bundestag
Steinmeier rechtfertigt Ukraine-Politik

In der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Außenminister Steinmeier Stellung zur deutschen Ukraine-Politik bezogen. Niemand habe das völkerrechtliche Vorgehen Russlands entschiedener verurteilt als Deutschland, sagte Steinmeier. Auch auf die Strategie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ging er ein.

11.09.2014

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht am 11.09.2014 im Deutschen Bundestag in Berlin zu den Abgeordneten.
    Bundesaußenminister Steinmeier hat im Bundestag für die deutsche Ukraine-Politik geworben. (pa/dpa/Jensen)
    Steinmeier wies den Vorwurf osteuropäischer Politiker zurück, dass die EU eine Appeasement-Politik gegenüber Russland in der Ukraine-Krise betreibe. "Ich begreife nicht, warum Europa sich in einer solchen Situation so klein macht", sagte Steinmeier im Bundestag. Die Europäer hätten sowohl mit politischem als auch wirtschaftlichem Druck reagiert. Die Nato habe ihre Solidarität gegenüber den östlichen Mitgliedstaaten verstärkt.
    Gerade Deutschland habe sich hier entschlossen gezeigt. Es sei aber richtig, dass die Bundesregierung und die EU gleichzeitig versuchten, die Kontakte zu Moskau und zwischen Russland und der Ukraine zu fördern. "Uns geht es darum, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen." Immerhin sei es gelungen, eine Waffenruhe in der Ostukraine zu vereinbaren. "Das ist in so einem Konflikt unheimlich viel." Der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke erklärte, man dürfe sich Russland nicht zum Feind machen. Die Sanktionen der EU seien kontraproduktiv.
    Steinmeier fordert mehr Hilfsgelder
    Steinmeier äußerte sich außerdem zu den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. "Die Zukunft des Mittleren Ostens hängt nicht an den Gewehren der Peschmerga", sagte Steinmeier. Die Ausrüstung müsse eingebettet sein in eine politische Strategie. Die irakische Regierung müsse alle Gruppen miteinbeziehen. Kurdische Clans müssten wieder als Verbündete zurückgewonnen werden. Mit den Nachbarn müsse der Irak ins Gespräch kommen.
    Steinmeier forderte mehr Geld für sein Ressort, um die humanitäre Hilfe für die Menschen im Nordirak auszuweiten. "Wir brauchen dafür auch die notwendigen Ressourcen", sagte der SPD-Politiker. "Wenn wir humanitäre Hilfe nicht nur versprechen, sondern leisten wollen, dann werden wir das mit den gegenwärtigen Ansätzen im Haushalt nicht hinbekommen."
    Grüne und Linke verlangen UN-Mandat im Irak
    Der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt kritisierte, dass Steinmeier die benötigten Mittel in seinem Etat-Entwurf nicht schon eingeplant habe. Bereits seit Wochen habe sich abgezeichnet, dass dafür mehr Geld bereitgestellt werden müsse, sagte er. Die Hilfsorganisationen kämen mit den bisherigen Geldern nicht aus.
    Zu den militärischen Luftschlägen im Irak und künftig vielleicht auch in Syrien verlangte Schmidt ein Mandat der UNO. Dies hatte zuvor auch der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, gefordert. Andernfalls fehle die rechtliche Grundlage, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Eine Verständigung im UN-Sicherheitsrat sei schnell zu erreichen.
    Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), hält inzwischen sogar einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen IS für möglich. "Das schließe ich bei diesen Luftschlägen nicht aus", sagte Mißfelder im ARD-"Morgenmagazin".
    (fwa/cc)