Freitag, 07. Oktober 2022

Russland-Sanktionen
EU-Botschafter vertagen Entscheidung

Am Montag hatten sich die EU-Botschafter auf neue Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt verständigt. Wann sie in Kraft treten, bleibt aber weiter umstritten. Nach Angaben von Diplomaten haben die Botschafter bei einem Treffen keine gemeinsame Linie gefunden und wollen sich morgen erneut zusammensetzen.

10.09.2014

    Ein LKW überquert die Grenze zwischen Weißrussland und Russland.
    Ein LKW überquert die Grenze zwischen Weißrussland und Russland. (picture alliance / dpa / Maxim Shemetov)
    Wie ein Diplomat mitteilte, habe sich Deutschland in der Runde zwar dafür ausgesprochen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland umgehend umzusetzen, andere Mitgliedsstaaten stehen diesem Schritt aber weiter skeptisch gegenüber. Grundsätzlich hielten die EU-Länder aber daran fest, dass die Sanktionen am kommenden Freitag im Amtsblatt veröffentlicht werden sollen und damit ohnehin in Kraft treten, so Diplomaten.
    Am Vormittag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag noch einmal dafür geworben, die Strafmaßnahmen gegen Russland sofort umzusetzen. Sie begründete das damit, dass bisher nur wenige der Punkte des Friedensplanes für die Ostukraine umgesetzt seien. Schon vor ihrer Rede im Bundestag hatte Merkel kritisiert, dass Russland den Westen in der Vergangenheit häufiger getäuscht habe. Deswegen müssten die Sanktionen sofort umgesetzt werden.
    Angst vor Einschnitten
    Die Maßnahmen sehen weitere Beschränkungen für russische Energieunternehmen und die Waffenindustrie vor. Auch Russlands Zugang zu internationalen Krediten soll erschwert werden. Geplant sind ebenfalls Schritte gegen Einzelpersonen, etwa Menschen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen. Für den Fall, dass sie in Kraft treten, hat die russische Führung Gegenmaßnahmen angekündigt.
    Mehrere EU-Länder befürchten harte Einschnitte durch die neuen Sanktionen und mögliche Reaktionen aus Moskau. Sie wollen Russland deshalb mehr Zeit geben, um zeigen zu können, dass es sich darum bemüht, die Lage in der Ost-Ukraine zu entschärfen. Vor allem Finnland stellte sich hinter diese Forderung und will abwarten, wie sich die Waffenruhe in der Ukraine entwickelt. Sie war am vergangenen Freitag zwischen der ukrainischen Führung und den Separatisten vereinbart worden.
    Hinweise auf Truppenabzug
    Russland wird vorgeworfen, die Separatisten in den vergangenen Wochen mit eigenen Truppen unterstützt zu haben. Nach Einschätzung der ukrainischen Führung gibt es nun aber Bewegung. Wie Präsident Petro Poroschenko heute mitteilte, habe Russland mittlerweile den Großteil seiner Streitkräfte aus der Region abgezogen. Etwa 70 Prozent der russischen Soldaten hätten das Land verlassen. Poroschenko berief sich dabei auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes. Er wertete die Entwicklung als hoffnungsvolles Zeichen, dass der Konflikt friedlich beigelegt werden kann.
    (pr/ach)