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Berlin
Bundestag stimmt für Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Der Bundestag hat das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen.

    Das Reichstaggebäude in Berlin vor wolkigem Himmel.
    Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz dominiert einen Großteil der heutigen Bundestags-Tagesordnung. (picture alliance / dpa / Annette Riedl)
    Der Entwurf erhielt in namentlicher Abstimmung 388 Ja-Stimmen, 234 Nein-Stimmen und 31Enthaltungen. Mit der neuen Regelung sollen Arbeitskräfte aus Ländern auch außerhalb der EU künftig nach einem Punktesystem zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können. Erfahrenen Fachkräften wird die Einwanderung erleichtert.
    Bundesinnenministerin Faeser, SPD, sagte in der vorangegangenen Aussprache, Deutschland bekomme dadurch eines der modernsten Einwanderungsgesetze der Welt. Bundesarbeitsminister Heil, ebenfalls SPD, betonte, es sei wichtig, in der Berufsanerkennung und in der Erteilung von Visa schneller als bisher zu reagieren. Parallel zur Einwanderung von Fachkräften sollen die Weiterbildungsmaßnahmen verstärkt werden, um inländische Arbeitskräfte zu qualifizieren.
    Kritik kam von der Opposition: Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Lindholz, nannte den Gesetzentwurf eine Mogelpackung. Sie ermögliche vor allem Zuwanderung von Geringqualifizierten und verschaffe Ausreisepflichtigen ein Bleiberecht.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.