Für die Vorlage votierten in namentlicher Abstimmung 321 Abgeordnete, 268 waren dagegen, zwei enthielten sich. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen beispielsweise Empfängern von staatlichen Leistungen Gelder gekürzt oder gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen.