Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen beispielsweise Empfängern von staatlichen Leistungen Gelder gekürzt oder gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen.

In der Debatte hatten Redner der Koalition das Gesetz verteidigt. Der SPD-Politiker Peick sagte, wer sich an die Regeln halte, für den ändere sich nichts. Vertreter der Grünen und der Linken kritisierten die Maßnahme als unsozial. Die AfD forderte dagegen noch härtere Bedingungen für Bezieher der Grundsicherung.